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  • Sortiert auf engstem Raum

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  • Außergewöhnlicher Stil

  • Höhenluft schnuppern

  • Tradition bewahren

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
b-i-d (Brummer Internet-Dienste)

Leistungen für WebHosting, Domainregistrierung, Web-Design

Stand: 01.01.2007
b-i-d (Brummer Internet-Dienste), Inhaber Dipl.Ing.(FH) Franz Brummer, mit Sitz in Abensberg (nachfolgend BID genannt) stellt dem Kunden (nachfolgenden als Kunde genannt) den bestellten Internet-Service sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen BID-Web-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.b-i-d.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BID sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit per einfachen Mausklick auf den angezeigten Button ausdrucken.

1.

Geltungsbereich, Anwendbarkeit

1.1

Die AGB regelt das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber (Impressum enthält die Kontaktdaten) von BID und den natürlichen und juristischen Personen, die Dienste von BID nutzen. Auf diese AGB wird in allen BID-Webportalen hingewiesen und ist online aufrufbar. Die AGB findet auch dann Anwendung, wenn das BID–Webportal oder Bereiche davon von anderen Websites aus, die den Zugang zum BID – Webportal vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen, genutzt werden.

1.2

BID erbringt alle Lieferungen und Leistungen für WebHosting, Domainregistrierung, bei Online-Registrierung auf den BID-Webportalen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.3

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5

Hat der Kunde Leistungen bei einer dritten Partei über BID bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von BID . Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen BID und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1.6

BID ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2.

Leistungspflichten

2.1

BID gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BID liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. BID kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.3

Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.

2.4

BID gewährt seinen Kunden nach freiem Ermessen den Online-Zugriff auf das jeweiligen BID–Webportal und dessen Datenbanken, sowie die Einstellung eigner Inhalte in dieses BID–Webportal über einen passwortgeschützten Bereich gemäß unter Punkt 9 aufgeführten Bestimmungen.

3.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird BID im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. BID hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BID übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

3.3

Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von BID genutzt werden.

3.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von ein Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

3.5

BID führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. BID wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei den jeweiligen Vergabe-Organisationen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

3.6

Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird BID hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

3.7

Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei BID betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. BID wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. BID kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber BID hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen BID und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

3.8

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BID , deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.9

Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

3.10

Sollte BID den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist BID berechtigt, den Zugang zum BID-Web-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. BID kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für BID liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann BID das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4.

Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1

Der Kunde kann von BID für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz) erhalten. Wird der Kunde von BID für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3

Die von BID erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4

Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von BID nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5

Soweit dem Kunden von BID ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an BID zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber BID bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde BID eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

4.7

Die von BID im Rahmen des BID-Web-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z. B. CGI- und PHP-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von BID zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über BID geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch BID oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

4.8

BID haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 8. BID ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von BID liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 8 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

5.

Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Dienstleistungen, alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden, als auch vom Kunden angemieteter Webspeicher und die Nutzung der BID-Webportale und dessen Datenbanken. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch BID verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.2

Für den Fall, dass BID nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist BID berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.3

BID ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

5.4

BID kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

5.5

BID ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.6

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch BID oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.7

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist gekündigt werden.

5.8

Werden von Dritten gegenüber BID Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 10.2 geltend gemacht, ist BID berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden oder Einträge in die BID-Webportale zu sperren.

5.9

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BID insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 10.1, 10.2, 11.1, 11.4 bzw. 11.8 geregelten Pflichten verstößt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der b-i-d Web-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines b-i-d Web-Shop nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 11.5 geregelten Anforderungen genügen oder
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.10

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

5.11

BID ist Rechtsinhaber an den Inhalten der BID-Webportale und dessen Datenbanken. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich BID zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

5.12

Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der BID-Webportale das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von BID zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von BID dürfen nicht verändert werden.

5.13

Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden:

(a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form,
(b) und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung,
(c) und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

6.

Preise und Zahlung

6.1

Die Online-Dienste von BID sind unentgeltlich, sofern für einzelne Online-Dienste nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Für Online-Dienste gelten die für die einzelnen Dienste und Pakete in der Preisliste / Leistungsbeschreibung (Eintragungsformular) ausgewiesenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2

Der Nutzer erhält von BID oder beauftragten Dritten eine Rechnung per E-Mail. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist BID berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Die Preise sind Festpreise. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt BID die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist, auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Im Verzugsfall ist BID berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Zahlungsverzug erhebt BID zudem für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils € 7,50. Im Verzugsfall ist BID berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden oder die Einträge in die BID-Webportale, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Sperrt BID eine Internet-Präsenz oder einen Eintrag in den BID-Webportalen berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann BID die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 abhängig machen. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet BID 9,60 Euro pro Rücklastschrift Lastschrift zzgl. der für BID angefallenen Bankgebühren, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet BID diesen Betrag. Der Nutzer hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Registrierung / Nutzerkennung entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat.

6.3

BID ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. BID verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

6.4

Gegen Vergütungsansprüche von BID kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

6.5

Der Kunde ermächtigt BID, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

6.6

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.7

Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von BID.

6.8

BID ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

7.

Technische Beratung, IP-Adresse

7.1

Die technische Beratung erfolgt per E-Mail und Hotline in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

7.2

Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

8.

Haftung

8.1

Für Schäden haftet BID nur dann, wenn BID oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BID oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von BID auf den Schaden beschränkt, der für BID bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von BID für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket, oder eShop u. Ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 1.000 beschränkt.

8.2

Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von BID. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.

8.3

Die Haftung von BID wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.4

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8.5

BID haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von BID oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8.1 besteht.

8.6

BID haftet nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von BID oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

8.7

BID haftet nicht für haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe.

8.8

Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von BID dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Aufruf oder durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von BID.

8.9

Es wird versichert, dass BID keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte verlinkter Seiten hat. Aus diesem Grund distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der gesamten Homepage inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesen Seiten angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner vom BID-Webportal führen.

8.10

BID ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. BID übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung

8.11

Insbesondere übernimmt BID keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, sowie die Identität und Integrität der Kunden.

8.12

Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte der eingestellten Daten liegt demgemäß bei derjenigen Person, die die Inhalte veröffentlichen.

9.

Einstellen von Inhalten in die BID – Webportale und dessen Datenbanken

9.1

Die Gestaltung und Verfügbarkeit der BID–Webportale und dessen Dantebanken wird von BID nach billigem Ermessen bestimmt.

9.2

Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die BID–Webportale und dessen Dantebanken steht im billigen Ermessen von BID. BID ist in diesem Rahmen jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Die Platzierung der Inhalte liegt im billigen Ermessen von BID.

9.3

Die Einstellung von Inhalten setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

9.4

Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die BID–Webportale oder dessen Datenbank ist die vorhergehende Online-Registrierung des Kunden. Die Behandlung der bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden richtet sich nach § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.5

Mit der Online-Übermittlung der vollständig und richtig ausgefüllten Registermaske gibt der Kunde gegenüber BID ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in die BID–Webportale oder dessen Datenbank ab. BID kann über die Annahme oder Ablehnung des Angebots nach billigen Ermessen entscheiden. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Inhalte des Kunden in die Datenbank

9.6

BID kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die BID–Webportale oder dessen Datenbank jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem BID die vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte löscht; einer vorangehenden Ankündigung oder einer ausdrücklichen Erklärung der Kündigung bedarf es nicht. Eine Kündigung seitens BID ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen von BID gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das BID Angebot verstößt.

10.

Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten, Einträge in BID-Webportale

10.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und Einträge in BID-Webportale als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BID von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

10.2

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse, durch Einträge in die BID-Webportale nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde BID unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

10.3

BID ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen oder die Einträge in die BID-Webportale des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 10.2 oder 11.5 unzulässig sind, ist BID berechtigt, die Präsenzen zu sperren. BID wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10.4

BID behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. BID behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

10.5

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

10.6

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die BID-Webportale und dessen Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von BID zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Dateien) ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Dateien haftet BID nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

10.7

Die Angabe von Telefonnummern mit der Vorwahl "0190" (unter anderem) in den BID-Webportalen und dessen Datenbank ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von BID.

10.8

Die Einstellung von Inhalten in die BID-Webportale und dessen Datenbank durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

10.9

Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken wie z. B. Foren sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.)

10.10

Der Kunde stellt BID von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. BID ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht BID bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

10.11

Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann BID löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. BID behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

10.12

BID behält sich vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die BID-Webportale und dessen Datenbanken abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste von BID dadurch nachhaltig gestört wird, den Image der BID Websites dadurch schädigen oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

10.13

Der Online-Zugriff und die Online-Recherche in den BID-Webportalen und dessen Datenbanken erfolgen anonym und für den Kunden kostenlos.

10.14

BID behält sich das Recht vor, den Zugang zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren.

11.

Pflichten des Kunden

11.1

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BID jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BID binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
  • falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server

11.2

Der Kunde hat in seine angemieteten E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. BID behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

11.3

Der Kunde verpflichtet sich, von BID zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BID unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BID nutzen, haftet der Kunde gegenüber BID auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von BID abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von BID oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von BID erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

11.4

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist BID berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

11.5

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und Einträge in BID-Webportale so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BID ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BID wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

11.6

Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird BID im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

11.7

Der Kunde kann gegenüber BID schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

11.8

Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei BID abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

11.9

BID überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

11.10

Sollte BID aus den in Ziffer 10 und 11 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BID leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die BID zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält BID bezüglich der Ziffern 3, 4, 10 und 11, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

12.

Datenschutz

12.1

BID erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. BID erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

12.2

Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.

12.3

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist. Für die Registrierung einer „.de“-Domain z.B. werden derzeit Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters und darüber hinaus Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENIC-Datenbank unter www.denic.de im Internet veröffentlicht.

12.4

Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei E-Mail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfasst.

12.5

Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt BID die Daten.

12.6

BID darf Abrechnungsdaten an andere Dienstanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist BID berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, ist BID berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen die Bestands- und Verbindungsdaten der Beteiligten zu erheben,
verarbeiten und nutzen.

12.7

Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist BID berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. BID erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

12.8

BID weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12.9

Soweit Daten an BID - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von BID werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von BID übertragen.

12.10

Auf Wunsch führt BID eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von BID festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (ca. 150 Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt BID nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Die Kosten der automatisierten Anmeldung sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.

12.11

BID ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von BID angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

13.

Widerrufsrecht

 

Der Nutzer hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Frist beträgt vierzehn Tage; sie beginnt ab Erhalt der Zugangsdaten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist schriftlich abzufassen und zu richten an: Brmmer Internet & Design, Inh. Dipl.Ing.(FH) Franz Brummer, Am Hang 2, 93326 Abesnberg, Fax: 09443 / 90046. Bei rechtzeitigem Widerruf bleibt gleichwohl die Verpflichtung bestehen, die Preise für die Nutzung entsprechend der AGB und Leistungsbeschreibung / Preisliste zu zahlen. Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn Sie nach Erhalt der Zugangsdaten die Leistungen mehr als einmal in Anspruch genommen haben.

14.

Wiederverkäufer

14.1

BID ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen die BID-Web-Services und mit diesen evtl. verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

14.2

Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von BID. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt BID alle Schäden und stellt BID von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

14.3

In allen Fällen, in denen der Kunde von BID die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. BID kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt BID auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, BID von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen BID erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen BID Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen BID gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

14.4

Die BID-Web-Services beinhalten Leistungen (z. B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von BID.

15.

Schlussbestimmungen

15.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Kelheim. BID ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von BID auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

15.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

15.3

BID ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. BID ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.